Autor: Hanf Albers

Am 23. Februar 2020 sind die nächsten Bürgerschaftswahlen in Hamburg. Wie berichtet haben wir alle Fraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft angeschrieben und ihnen elf Fragen zu ihrer Drogenpolitik gestellt. Zusätzlich haben wir uns die aktuellen Wahlprogramme aller fünfzehn zur Wahl stehenden Parteien angeschaut. Pünktlich zum Start der Briefwahl, dürfen wir Euch heute unsere Auswertung bekannt geben. Ab morgen könnt ihr in Eurer Wahlgeschäftsstelle wählen gehen.

Ausdrücklich möchten wir alle Wahlberechtigten auffordern: Geht wählen!

Natürlich kann die Drogenpolitik nicht der Einzige Aspekt sein, um einer Partei sein Vertrauen zu schenken. Aber verrät dieser doch sehr viel mehr über das Programm einer Partei als viele andere. Alle die noch unsicher bei der Vergabe ihrer Stimme sind, empfehlen wir den Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung. Ab dem 23. Januar könnt ihr ihn nutzen!

Die Antworten

Die AfD in Hamburg kann aufgund begrifflicher Unschärfe unserer Fragestellungen nicht differenziert genug und damit seriös antworten. Zudem vermutet und erkennt sie suggestive Formulierungen unserer Fragen und zum Teil eine manipulative Ausrichtung. Wir mussten weinen, vor Lachen.

Keine Antworten der AfD
hat aktuell auch kein Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl 2020, sondern nur für 2015

Die SPD Hamburg gibt der Suchtpräventation Vorrang und möchte die erfolgreiche Arbeit der Suchtberatung weiter unterstützen und ausbauen. Ansonsten ist sie der Ansicht, dass es weiterhin strafrechtlicher Maßnahmen bedarf und hält die geltenden Regelungen bei Cannabishandel für ausreichend. Zwar sei ihr nicht daran gelegen, Konsumenten zu kriminalisieren, der Handel solle aber weiter bestraft werden. Sinnvolle Gesetzesänderungen müssten geprüft werden. Auch wenn das Anliegen durch den eigenen Anbau, die Risiken des Schwarzmarkts nachvollziehbar sei, ist der Anbau von Hanfpflanzen für Privatpersonen verboten. Veränderte Rahmenbedingungen könnten ein Anlass sein, diese Verfügung auf Aktualität zu prüfen. In Hamburg gilt die allgemeine Verfügung zur Anwendung des § 31a BtMG. Was die SPD hiermit meint, hat sich uns nicht erschlossen.

Kurios: laut SPD ist der Beistz geringer Mengen in Hamburg straffrei, was eine Dekriminalisierung bedeuten würde. In Wirklichkeit kann solchen Fällen lediglich von einer Strafverfolgung abgesehen werden. Die SPD hat gemeinsam mit den Grünen das Thema Modelprojekte mit dem Ergebnis geprüft, dass ein solches auf der gegenwärtigen Rechtsgrundlage nicht möglich sei. Sie steht der Abgabe von Cannabis für Erwachsene zu Konsumzwecken kritisch gegenüber. Beim Thema Drugchecking muss laut SPD genau hingesehen werden was gemeint sei, es könne jedoch sinnvoll sein. Man wolle die Ergebniss des Berliner Projekts abwarten. Die SPD Hamburg sieht bei Cannabis als Medizin keinen Handlungsbedarf.

Die Antworten der SPD
Wahlprogramm der SPD zur Bürgerschaftswahl

Für die Hamburger CDU ist nicht die behauptete Kriminalisierung der Grund für sozialen Abstieg, dieser sei Begleiterscheinung des Konsums. Regelmäßiger Drogenkonsum verändert die Persönlichkeit, schädigt die Gesundheit und treibt Menschen in die soziale Isolation. Sie hält am grundsätzlich strafbewehrten Verbot fest. Bestehende Regelungen sollen unverändert beibehalten werden. Sie seien unabdingbar für den Erfolg der generalpräventiven Wirkung, damit sei der Abschreckungseffekt in Bezug auf Meinungsbildung, Konsumorientierung, Schädlichkeitsbewertung und Konsumverhalten gemeint. Von einer Legalisierung würden vor Allem die Drogenhändler profitieren, da diese dann Chrystal Meth verkaufen würden. Zwinkersmilie.

Die Hamburger CDU hält die aktuelle Verordung zur geringen Menge für sinnvoll und befürwortet eine bundesweite Vereinheitlichung auf 6 Gramm. Sie lehnt die kontrollierte Cannabisabgabe kategorisch ab. Alleine durch eine Diskussion über ein Modelprojekt wird der Cannabiskonsum verharmlost und romantisiert. Bei der Bewertung der Ergebnisse aus Länder mit einer liberalisierten Drogenpolitik wartet die CDU mit alternativen Fakten auf. Vor allem Kinder und Jugendliche würden früher, häufiger und mehr konsumieren. Es gibt kein Recht auf Rausch, Drugchecking erwecke den Eindruck, dass saubere Drogen gesünder seien, dies sei laut CDU geradezu zynisch. Es sei grober Leichtsinn sich nach einem Joint am Vorabend am nächsten Morgen wieder ans Steuer zu setzen. Eine Legalisierung hätte fatale Signalwirkung. Bei Cannabis als Medizin sieht die CDU Hamburg auch keinen Handlungsbedarf.

Die strafrechtliche Bekämpfung sei für die CDU Hamburg zentrales Anliegen.

Die Antworten der CDU
Wahlprogramm der CDU zur Bürgerschaftswahl

Die Hamburger FDP fordern eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene und sehen durch die Repression immense Ressourcen bei der Polizei gebunden, die besser eingesetzt werden könnten. Die Rechtslage beim Eigenanbau solle jedoch nicht aufgeweicht werden, die Vorschriften zur geringen Menge sollen bundesweit harmonisiert werden. Diese Romantiker haben bereits mehrfach einen Modelversuch gefordert. Zuletzt mit einem Antrag im Jahr 2015 der lediglich mit den Stimmen der Linken untersützt wurde und mit den Stimmen der SPD, CDU, Grüne und AfD abgelehnt wurde. Ähnlich wie die CDU sieht die FDP im Drugchecking die Gefahr, dass eine Pseudosicherheit vermittelt werde. Grenzwerte im Straßenverkehr wie beim Alkohl hält die FDP nicht für sinnvoll. Sie sieht zwar Handlungsbedarf bei Cannabis als Medizin, bietet aber keine Lösungen an. Die FDP befürwortete in einem Antrag den Einsatz sogenannter Drogenscanner mittels Ionentechnik in den JVAs.

Die Antworten der FDP
Das Wahlprogramm der FDP zur Bürgerschaftswahl

Bündnis 90/Die Grünen halten die repressive und kriminalisierende Drogenpolitik für gescheitert. Sie streiten im Bund für die Einführung eines Cannabiskontrollgesetzes, das Anbau, Handel und Abgabe reguliert, nur so ließen sich Jugend- und Verbraucherschutz umsetzen. Beim Eigenanbauf für den persönlichen Gebrauch setzt sie keine eigenen Akzente und vertraut auf die Bundespartei. Eine Anhebung der geringen Menge soll überprüft werden. Sobald in Deutschland rechtlich umsetzbar, befürworten die Grünen ein Modelprojekt und Drugchecking soll etabliert werden. Der bloße Gebrauch von Cannabis darf nicht mehr zu Zweifeln an der Fahreignung führen. Grundsätzlich muss eine Vergleichbarkeit bei der Überprüfung der Fahreignung gewährleistet sein. Beim Thema Cannabis als Medizin sehen die Grünen ebenfalls keinen Handlungsbedarf. In der kommenden Legislaturperiode wollen sie sich für wirksame Prävention, Jugendschutz, Entkriminalisierung und Selbstbestimmung einsetzen.

Für die Grünen sieht ein regulierter Cannabismarkt wie folgt aus: Cannabisgeschäfte und der Anbau unterliegen strengen Auflagen, das Personal muss eine Schulung zur Suchtprävention absolviert haben. Der ganze Wirtschaftsverkehr wird gesetztlich reguliert.

Die Antworten der Grünen
Das Wahlprogramm der Grünen zur Bürgerschaftswahl

Auch die Linke sieht die repressive Drogenpolitik für gescheitert, sie verschlinge bis zu 80% der finanziellen Ressourcen in Strafverfolgung und -vollzug, welche in bessere Präventions- und Hilfsangebote investiert werden könnten. Sie steht für eine staatlich organisierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene unter Einhaltung des Jugendschutzes. Die Linke möchte den Anbau zum Eigengebrauch legalisieren, die geringe Menge soll bis dahin auf 15 Gramm erhöht werden. Drugchecking muss legalisert werden, so die Linke. Desweiteren befürwortet sie die Einführung wissenschaftlich begleiteter Modelprojekte. Im Straßenverkehr lehnt sie eine Ungleichbehandlung von Cannabis und Alkohol ab und befürwortet eine generelle Prüfung der Fahrtüchtigkeit und deren Testverfahren. Keinen Handlungsbedarf bei Cannabis als Medizin sieht die Linke als einzige Partei nicht. Sie fordert die Abschaffung des Genehmigungsvorbehalts bei den Krankenkassen und Schulungen für Polizei und Apotheken zum aktuellen rechtlichen Stand. Die Liste der in der aktuellen Legislaturperiode eingebrachten Initiativen ist die längste aller Parteien, Social Cannabis Clubs könnten für die Linken modelhaft für die kontrollierte Abgabe von Cannabis stehen.

Die Antworten der Linken
Das Wahlprogramm der Linken zur Bürgerschaftswahl

Von den restlichen Parteien haben lediglich die Piraten noch eigene drogenpolitische Punkte in ihrem Programm. Sie steht für eine repressionsfreie Drogenpolitik und will ein Ende der gescheiterten Prohibition. Von allen Parteien hat sie das fortschrittlichste Konzept.

Das Wahlprogramm der Piraten Partei

Zusammenfassung und Wahlempfehlung

Die CDU und SPD sind weiterhin schlicht unwählbar, wer ein Vorankommen in der Drogenpolitik will sollte sein Kreuz bei einer anderen Partei machen. Die FDP hat schon einige gute Ansätze, verfolgt aber eher die Interessen der Wirtschaft. Die Grünen punkten vor Allem mit der Bundespartei und ihrem Cannabiskontrollgesetz. Die Linke punktet und hat in der aktuellen Legislaturperiode am meisten gezeigt, wie sie die Drogenpolitik voranbringen möchte. Gemeinsam mit den Piraten hat sie die fortschrittlichsten Ansichten.

Schlussbemerkung

Und nun der vielleicht wichtigste Hinweis zum Schluss. Jeder, dem Cannabispolitik am Herzen liegt, sollte den Parteien mitteilen, warum er sie gewählt oder nicht gewählt hat! Das erhöht das Gewicht einer einzelnen Stimme enorm! Gerade in Bezug auf Grüne und Linke ist das wichtig, da sie gute Ansätze zeigen, aber scheinbar noch nicht ganz begriffen haben, wie gut sie mit diesem Thema punkten können. Es reicht ein Dreizeiler wie:

“Ich habe Ihnen diesmal meine Stimme gegeben, weil Sie sich für die Legalisierung von Cannabis einsetzen und erwarte von Ihnen, dass Sie das Thema die nächsten fünf Jahre auch voranbringen!”

“Ich hätte mir vorstellen können, sie dieses Jahr bei der Bürgerschaftswahl 2020 zu wählen, habe aber wegen ihrer repressiven Drogenpolitik davon Abstand genommen.