Mittwoch, 16.10.2019 – 18 Uhr
Gemeinsam mit den Harburger Grünen mladen wir ein zu einem Infoabend mit Gerhard Mützelburg und Marc Schlosser. Im Anschluß kann diskutiert werden.
Grauer Esel, Karnapp 5, 21073
Zusammenfassung der Rede unseres Sprechers
Unser Sprecher Marc Schlosser zeigt bei seiner Rede vor dem Hamburger Strafjustizgebäude auf wie weltweit umgedacht wird. Teile der USA, Kanada, Uruguay und sogar Luxemburg legalisieren Hanf. Nur Deutschland werde immer restriktiver.
Die polizeiliche Statistik für 2018 bildet 30% mehr Anzeigen und Haftbefehle wegen BTM ab. Unser Sprecher meint, dass dies hauptsächlich an der Arbeit der Task Force läge und untermauert dies mit dem Ergebnis einer kleinen Anfrage der Partei Die Linke, welche ergeben hat, dass zwischen Oktober 2017 und März 2018 20000 Personen kontrolliert wurden, bei nur 122 Haftbefehlen.
Für Marc Schlosser ein eindeutiges Indiz, dass die Arbeit der Task Force, bei 75000 Arbeitsstunden, ihren Nutzen verfehlt. Dennoch intensiviert die Polizei noch einmal deutlich ihre Aktivitäten um die Szene stark zu verunsichern. Wir sind verunsichert, so Marc Schlosser weiter und fragt, ob die Polizei so wenig Arbeit habe, dass sie Konsumenten jagen müsse.
Laut einer Studie des DHV aus dem Jahr 2018 entgehen dem Staat jährlich 2,7 Milliarden Euro jährlich. Für Schulen, Soziales und Umwelt sei kein Geld vorhanden. Für die Verfolgung von Cum-Cum Aktien stünden nur 15 Mitarbeiter zur Verfügung, mit der Folge, dass viele Vergehen verjähren werden.
Aber um im Park nach ein paar Gramm Cannabis mit Stöckchen zu suchen, seien 10 Beamte verfügbar, so Marc Schlosser weiter. Dies sei Steuerverschwendung und nicht verhältnismäßig.
Auch der Mittelstand werde benachteiligt. Durch Durchsuchungen von CBD Läden würden Existenzen bedroht, welche gerade erst gegründet wurden. Auch beim Anbau von medizinischem Hanf gehe es nicht voran, so unser Sprecher. Die erste, viel zu geringe Ernte, lässt noch immer auf sich warten. Ein Exportland importiert lieber.
Marc Schlosser fordert für den Hanfverband Hamburg, Schluss damit zu machen und vernünftige Gesetze zu erlassen, mit glaubhaftem Jugendschutz und funktionierendem Verbraucherschutz. Mit Steuern für den Staat und nicht für Gewinne für Kriminelle. Denn, so unser Sprecher abschließend, die schlimmste Nebenwirkung bliebe die Strafverfolgung.
Schluss mit Krimi – Cannabis normal!
Demo Feedback
Am letzten Samstag hatten wir unsere Demonstration “Teufelskreis durchbrechen – Hanf ist kein Verbrechen!” bei sonnigen 30° C. Georg Wurth, Chef des Deutschen Hanfverband, kam aus Berlin angereist, um gemeinsamt mit unserem Sprecher Marc Schlosser eine Rede vor dem Hamburger Landgericht zu halten.
Dies war ein passender Auftakt der Justizkampagne des Deutschen Hanfverband, die in dieser Woche starten wird. Unsere Demonstration ist mehrere Runden um den Sievekingplatz gelaufen, so dass wir, wie die Prohibition, nicht vom Fleck gekommen sind. Es dreht sich alles nur im Kreis.
Am Samstag war auch “Overdose Awareness Day”. Aus diesen Grunde, hatten wir eine Schweigeminute, für alle Personen, die eine Überdosis erlitten haben.
Wir konnten viele nette und interessante Gespräche führen. Vielen Dank für Euer Feedback! Die Zusammenarbeit mit der Polizei verlief reibungslos. Auch bei ihr wollen wir uns bedanken. Ein paar von uns können sich noch erinnern, wie die Polizei vor 15 Jahren mit uns umgegangen ist. Die Zeiten haben sich geändert!
Die Ortsgruppe Hamburg bedankt sich bei allen teilnehmenden Personen. Wir hoffen, das wir uns spätestens im Mai zum Global Marijuana March 2020 wieder sehen werden.
Besonderer Dank geht noch an FilSuisse, die uns die tolle Teufel-Box gesponsort haben. Die hat dafür gesorgt, dass wir ordentlich gehört wurden. Nicht vergessen dürfen wir unsere eifrigsten Untersützer Amsterdam Headshop , Udopea Head- & Growshop und Headshop Grasweg.
Cannabis – legal – illegal – schon gar nicht scheißegal
Unser Sprecher Marc Schlosser war gestern bei der Podiumsdiskussion “Cannabis – legal – illegal – schon garnicht scheißegal!”.
An dieser Stelle vielen Dank an die Grünen und besonders Till Weber für die Organisation der Podiumsdiskussion.
Es war eine sehr emotionale Diskussion, in der zum Teil überholte und veraltete Argumente vehement vorgetragen wurden.
Wir kamen leider nicht dazu, über das Cannabiskontrollgesetz der Grünen und die positiven Auswirkungen dieses Gesetzes zu sprechen. Oder, wie wir den Schwierigkeiten der Legalisierung mit Verstand begegnen.
Sogar das Publikum hat darum gebeten, dass damit aufgehört wird, Alkohol zu verniedlichen. Vielen Dank an dieser Stelle für die guten Argumente aus dem Publikum. Das war für unseren Sprecher ein Lichtblick in einem sehr dunklen Tunnel.
Wir konnten mit nach Hause nehmen, das unser Weg zu einer Legalisierung noch lang ist 🙁
Das Cannabiskontrollgesetz der Grünen ist ein gutes Gesetz, das hoffentlich mehr Beachtung finden wird.
Alte Argumente bringen uns nicht weiter. Der War on Drugs ist gescheitert.
Legalisierung aus Vernunft!
Teufelskreis durchbrechen – Hanf ist kein Verbrechen!
Pressemitteilung der Ortsgruppe Hamburg des Deutschen Hanfverbands zur Demonstration vor und um das Landgericht Hamburg am 31.08.2019, 12-15 Uhr, Sievekingplatz 1, 20355 Hamburg
Mit der Einleitung von mittlerweile knapp 500 Verfahren pro Tag (!) gegen Cannabisfreunde hat die Repression gegen Hanfkonsumenten und -patienten aktuell einen Höchststand erreicht[1]. Sie zerstört nicht nur die Leben der Betroffenen, sie lähmt gleichzeitig die Justiz- und Strafverfolgungsbehörden. Statt sich um Verbrechen zu kümmern, bei denen es neben einem Täter auch ein Opfer gibt und deren Verfolgung und Ahndung für die Opfer ein wichtiges Mittel sind, um Gerechtigkeit zu erlangen, werden stattdessen Unmengen an Kräften des Staates im Kampf gegen die Drogen gebunden. Dass dieser aussichtslos und kontraproduktiv ist, haben 122 Strafrechtsprofessoren bereits 2013 in einem offenen Brief geäußert[2]; auch der ehemalige Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) André Schulz, sprach sich 2018 für ein Ende der Cannabisprohibition aus[3]. Suchtforscher wie Jens Reimer, der Direktor des Zentrums für Interdisziplinäre Suchtforschung der Universität Hamburg oder der Mannheimer Oberarzt Derik Hermann sprechen sich ebenfalls für eine kontrollierte Abgabe von Hanf aus[4][5].
Den geschätzten jährlichen Kosten der Strafverfolgung von 2,66 Mrd. Euro[6] stehen immense Steuereinnahmen bei einer kompletten Freigabe entgegen. Colorado, welcher als erster US-Bundesstaat 2012 den privaten Gebrauch von Cannabis für Erwachsene erlaubt hat, hat dieses Jahr die 1 Mrd.-Dollar-Marke an Steuereinnahmen durch Cannabisverkauf geknackt[7]. Drei der vier Oppositionsparteien im Bundestag haben dies erkannt und mit ihren Gesetzesinitiativen im Frühjahr 2018 gezeigt, in welche Richtung es beim Thema Cannabis gehen muss[8]. Mit dem Verbot verrät der Staat zudem seine eigenen Leitsätze und die Grundrechte vieler Menschen, etwa auf eine freie Entfaltung. Auch der Gleichbehandlungsgrundsatz ist verletzt, ganz zu Schweigen von der Würde der Betroffenen. Diese Vorgehensweise schafft laufend und methodisch neue Opfer, zerstört Familien und Existenzen und ist damit um ein vielfaches Schädlicher, als es der Naturstoff Cannabis je sein könnte.
Die Liste der Krankheiten, bei denen Cannabis nach dem Cannabis-als-Medizin-Gesetz verschrieben werden darf, ist lang[9]. Obwohl die Wissenschaft überhaupt erst seit Mitte der 90er Jahre und vielerorts wegen des Verbots noch überhaupt nicht frei zum Thema Cannabis forschen darf, hat Sie mittlerweile unzählige Studien produziert, welche die gesundheitsfördernden Aspekte von Cannabis belegen. Die Cannabispflanze enthält je nach Sorte eine unterschiedliche Kombination an Wirkstoffen: Neben über 100 Cannabinoiden auch insgesamt bis zu 500 anderer Moleküle wie z.B. Terpene, welche ebenfalls gesundheitsfördernde Effekte besitzen[10]. Und dennoch berichten sogar Menschen mit einem Rezept davon, dass es immer noch schwer ist, Ärzte zu finden, dass es Lieferengpässe gibt und dass die Qualität des angebotenen Grases der des Schwarzmarktes z.T. sogar nachsteht[11][12]. Auch dies ist ein unhaltbarer Zustand der täglich unnötig Leid verursacht.
Hanfkonsumenten und -patienten sind mit insgesamt mehr als einer Million Menschen[13] absolut kein geringer Anteil der deutschen Bevölkerung. Paragraph 175, erst 1994 aus dem StGB gestrichen, ermöglichte für Jahrzehnte eine Verfolgung von LGBTTIQ*-Menschen, welche ebenfalls Niemandem in irgendeiner Weise geschadet hatten. Heute gilt es als Fortschrittlich und Errungenschaft der Gesellschaft, dass in diesem Land Menschen frei wählen können, wen und wie Sie lieben (obgleich noch keine vollständige Gleichstellung erreicht ist). Ein ähnlich großer Schritt in eine freiere Gesellschaft steht beim Thema Prohibition noch aus. Er ist aber angesichts der Zahlen und der dahinter stehenden Schicksale ebenso überfällig. Die Verhältnismäßigkeit ist nicht gewahrt, wenn ein hochgerüsteter Staat sein ganzes Arsenal an Personal, Hubschraubern[14][15], Spürhunden etc. dafür verwendet, friedliche Kiffer zu jagen. Gerade in Anbetracht sich zunehmend radikalisierender, teils terroristischer Gruppen aus dem Rechtsextremistischen und Islamistischen Milieu ist es dringend Zeit, die Prioritäten in der Strafverfolgung zu reformieren!
Wir fordern, den verheerenden Teufelskreis der Prohibition und Repression in Deutschland endlich zu durchbrechen und wollen aufzeigen, dass wir Betroffene viele sind. Bunt und laut demonstrieren wir am 31.08. von 12 bis 15 Uhr vor dem Landgericht Hamburg am Sievekingplatz 1 für unsere Rechte und für eine vernünftige und menschliche Politik im Bereich Cannabis und Drogen. Wir werden uns symbolisch im Kreis um das Landgericht bewegen, um aufzuzeigen, wie sinnlos und schädlich die aktuelle Gesetzeslage ist. Wir fordern die Politik auf, endlich aktiv zu werden, Hanfkonsumenten endlich zu entkriminalisieren und den freien Zugang zu medizinischem Cannabis zu garantieren!
[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtslage_von_Cannabis#Entwicklung_der_Cannabis-bezogenen_Strafverfahren
[2] http://schildower-kreis.de/resolution-deutscher-strafrechtsprofessorinnen-und-professoren-an-die-abgeordneten-des-deutschen-bundestages/
[3] https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/kriminalbeamte-fordern-ende-des-cannabis-verbots-54602380.bild.html
[4] https://www.pharmazeutische-zeitung.de/2015-09/cannabis-suchtforscher-fuer-kontrollierte-abgabe/
[5] https://www.deutschlandfunkkultur.de/suchtforscher-ueber-cannabis-legalisierung-bedeutet.1008.de.html?dram:article_id=430771
[6] https://hanfverband.de/sites/hanfverband.de/files/cannabis_final-141118.pdf
[7] https://www.wallstreet-online.de/nachricht/11246428-usa-steuerrausch-wirtschaftsmotor-cannabis-colorado-zahlen/all
[8] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw08-de-cannabis-542302
[9] https://www.tk.de/techniker/gesundheit-und-medizin/behandlungen-und-medizin/indikationeb-cannabis-medizin-2032610
[10] https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pubmed/30152161
[11] https://taz.de/Medizinische-Cannabis-Importe-stocken/!5570423/
[12] https://www.mdr.de/nachrichten/politik/gesellschaft/cannabis-rezept-probleme-lieferung-100.html
[13] https://hanfverband.de/faq/wie-viele-menschen-konsumieren-in-deutschland-cannabis
[14] https://www.abendblatt.de/hamburg/polizeimeldungen/article107887971/Polizei-sucht-Drogenplantagen-mit-Waermebildkamera.html
[15] https://www.mopo.de/hamburg/mit-waermebildkameras-hubschrauber-patrouillen-gegen-hamburgs-hasch-farmer-1676952